Satzung

SATZUNG TÜRKISCHES VOLKSHAUS FRANKFURT e.V.

§1 NAME, SITZ UND GESCHÄFTSJAHR DES VEREINS
a) Name des Vereins ist Türkisches Volkshaus Frankfurt e. V.
b) Der Sitz des Vereins ist Frankfurt am Main. Er ist in das Vereinsregister des Amtgerichts Frankfurt am Main eingetragen.
c) Der Verein ist Mitglied des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband-Landesverband-Hessen e.V.
d) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§2 ZWECK DES VEREINS
a) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
b) Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, der Bildung, der Jugend- und der Altenhilfe und der internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedanken.
Der Verein setzt sich für die Verwirklichung von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung und gegen Rassismus, Geschlechterdiskriminierung, Glaubensdiskriminierung und Unterdrückung ein.
c) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
– Herstellung von guten gegenseitigen Beziehungen zwischen den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Sprachgruppen
– Organisierung von Aktivitäten, bei denen sich die Menschen der verschiedenen Sprachgruppen gegenseitig kennenlernen und in kulturellen Austausch treten
– Durchführung eigener Projekte und Initiativen
– Gründung von Einrichtungen für Kinder, Jugendliche u.a. Altersgruppen, die eine erfolgreiche Integration in die hiesige Gesellschaft erleichtern
– Durchführung von Sprachkursen für Deutsche und Migrantlnnen
– Tanz- und Musikkurse
– Herstellung, Veröffentlichung, Vertrieb von periodischen wie auch nicht periodischen Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Videokassetten über die Situation und Probleme von Migrantlnnen, in Bezug auf das Zusammenleben von Deutschen und Migrantlnnen in Frankfurt und Umgebung.
– Materielle und ideelle Unterstützung von Stadtteilinitiativen, die sich um ein gutes Zusammenleben in den Stadtteilen Frankfurts einsetzen;
– Zusammenarbeit mit zuständigen deutschen Behörden sowie mit deutschen und ausländischen Organisationen.
– Durchführung von Weiterbildung für Deutsche und MigrantInnen
– Durchführung eigener Projekte z.B.: Förderung von Jugendlichen durch berufliche
Bildung und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt

§3 SELBSTLOSIGKEIT
a) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
b) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
c) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
d) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 MITGLIEDSCHAFT
a) Jede natürliche Person, die in Frankfurt und Umgebung wohnt, die Satzung anerkennt und zur Zahlung eines festgelegten Mitgliedsbeitrages bereit ist, kann Mitglied werden.
b) Wer Mitglied werden will, füllt, nachdem er die Satzung gelesen hat, einen Antrag auf Mitgliedschaft aus, unterschreibt und reicht Ihn beim Vorstand ein, der hierüber entscheidet. Er prüft den Antrag und teilt dem Antragsteller innerhalb von 4 Wochen schriftlich mit, ob seinem Antrag entsprochen wird oder nicht. Über Anträge, die innerhalb von 4 Wochen vor einer ordentlichen oder außerordentlichen Hauptversammlung gestellt werden, entscheidet der neue Vorstand.
c) Der Mitgliedsbeitrag soll monatlich mindestens 5 € sein.
d) Der Vorstand kann in begründeten Fällen auf Antrag Beiträge stunden oder erlassen.
e) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

§5 AUSTRITT
Jedes Mitglied kann aus dem Verein austreten; hierzu genügt ein schriftlicher Bescheid an den Vorstand. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

§6 Ausschluss
Über Ausschlüsse entscheidet der Aufsichtsrat. Ein Mitglied, das durch Beschluss ausgeschlossen wurde, hat das Recht gegen diesen Beschluss bei der Hauptversammlung Widerspruch einzulegen. Vor einem Ausschluss muss dem Mitglied die Möglichkeit einer Rechtfertigung (Anhörung) gegeben werden. Die Widerspruchsfrist gegen einen Beschluss muss mindestens einen Monat betragen. Der Ausschluss muss dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden.
Ein Ausschluss kann aus folgenden Gründen ausgesprochen werden:
I. Satzungswidrige Aktivitäten
II. Nichtbezahlung der Beiträge über drei Monate hinweg
III. „Vereinsschädigendes Verhalten “
IV. Dauernde Vernachlässigung der übertragenen Pflichten
V. Ehrenrühriges Verhalten
VI. Verächtlichmachung des Vereins

§7 ORGANE DES VEREINS
Organe des Vereins sind:
Die Mitgliederversammlung
Der Vorstand
Der Aufsichtsrat

§8 HAUPTVERSAMMLUNG
a) Die Hauptversammlung besteht aus der Gesamtheit der Mitglieder. Sie findet alle zwei Jahre auf Einladung des Vorstandes statt. Der Finanzkongress findet jährlich statt.
I. Die Einberufung der Hauptversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe von Tagesordnung, Ort, Tag und Uhrzeit. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
II. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 25 % der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe der Begründung verlangt wird.
III. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
IV. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst.

b. RECHTE UND AUFGABEN DER HAUPTVERSAMMLUNG
I. Die Hauptversammlung untersucht und diskutiert die Rechenschaftsberichte von Vorstand und Aufsichtsrat und beschließt über ihre Annahme.
II. Sie kann im Rahmen der Satzung alle Arten den Verein betreffender Beschlüsse fassen.
III. Sie legt die zukünftigen Aktivitäten des Vereins fest.
IV. Sie beschließt Satzungsänderungen.
V. Sie wählt in geheimer Abstimmung und mit öffentlicher Stimmzählung sieben ordentliche und drei Ersatzmitglieder des Vorstandes und drei ordentliche und zwei Ersatzmitglieder des Aufsichtsrates. Die absolute Mehrheit ist nicht notwendig. Die gewählten ordentlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden nach Anzahl der Stimmen aufgelistet.
VI. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
VII. Sie beschließt die Auflösung des Vereins. Zur Auflösung ist eine Dreiviertelmehrheit aller Vereinsmitglieder notwendig. Eine Auflösung des Vereins ist nur nach rechtzeitiger Ankündigung möglich.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.

§9 DER VORSTAND
Aufgaben und Rechte des Vorstandes
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenwart und vier Beisitzern; Außerdem hat er drei Ersatzmitglieder.
Der Vorstand wählt den Vorsitzenden, den Schriftführer und den Kassenwart aus seiner Mitte.
Hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Honorarkräfte, geringfügig Beschäftigte dürfen nicht zum Vorstand gewählt werden.
Der Vorstand ist zwischen den Hauptversammlungen das oberste Organ des Vereins. Er lenkt und leitet den Verein und fasst alle zum Nutzen des Vereins nötigen Beschlüsse.
Der Vorstand tritt mindestens zweimal im Monat zusammen. Die Einladungsfrist für die Vorstandssitzungen beträgt mindestens eine Woche. Die gefassten Beschlüsse werden in ein Beschlussbuch eingetragen und vom Schriftführer unterzeichnet. Der Vorstand bringt die Tagesordnung für die Hauptversammlung ein und legt ihr seinen Rechenschaftsbericht vor. Ein Vorstandsmitglied, das den Sitzungen dreimal hintereinander unentschuldigt fern bleibt, gilt als aus dem Vorstand ausgeschieden. An seiner Stelle rückt ein Ersatzmitglied nach. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt.
a) Der Vorsitzende ist alleiniger vertretungsberechtigter Vorstand im Sinne des §26 BGB. Der Vorsitzende leitet die Vorstandssitzungen, setzt die gefassten Beschlüsse in die Tat um. Er kann vorn Vorstand abgewählt werden.
b) Der Schriftführer ist für die Korrespondenz des Vereins verantwortlich. In Abwesenheit des Vorsitzenden leitet er an seiner Stelle die Aktivitäten des Vereins.
c) Der Kassenwart hält die Einnahmen und Ausgaben in Ordnung und trägt sie in das Kassenbuch ein. Er kassiert die Beiträge. Er berichtet dem Vorstand.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Hauptversammlung bestätigt
werden muss.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus

§10 AUFSICHTSRA T
Der Aufsichtsrat besteht aus drei ordentlichen und zwei Ersatzmitgliedern. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden. Hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Honorarkräfte, geringfügig Beschäftigte dürfen nicht zum Vorstand gewählt werden.
a) Er tritt mindestens alle drei Monate einmal zusammen, um das Kassen- und Beschlussbuch sowie die Mitgliederliste zu kontrollieren.
b) Er entscheidet über die Mitgliedschaft derjenigen, die sich gegen die Prinzipien des Vereins oder satzungswidrig verhalten haben. Der Aufsichtsrat kann gegen die Mitglieder folgende Maßnahmen verhängen:
I. Ermahnung
II. Rüge
III. Befristeter Ausschluss aus der Mitgliedschaft.
IV. Endgütiger Ausschluss aus der Mitgliedschaft.
c) Er berichtet der Hauptversammlung

§11 FINANZEN
Die Einnahmen des Vereins setzen sich aus den Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Einnahmen von Feiern und anderen Veranstaltungen, die vom Verein ausgerichtet werden, zusammen. Der € 1000 übersteigende Betrag des Barvermögens des Vereins wird auf ein Bankkonto eingezahlt.
Die Kontonummer wird den Mitgliedern mitgeteilt.
Ausgaben bedürfen eines Vorstandsbeschlusses. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 12 SATZUNGSÄNDERUNGEN
1) Anträge auf Satzungsänderung müssen im Wortlaut des Antrags der Einladung zur Mitgliederversammlung beigefügt sein.
2) Zur Satzungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
§13 SONSTIGE BESTIMMUNGEN
In Fällen, die in dieser Satzung nicht berücksichtigt wurden, die aber auf gesetzlicher Grundlage geregelt werden müssen, finden die entsprechenden Paragraphen des Deutschen Vereinsgesetzes Anwendung.
Frankfurt, 24.01.2015